Beugehaft vorerst ausgesetzt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, die Beugehaft gegen Christa Eckes aufgrund ihrer Krankheit auszusetzen, bis über ihre Beschwerde entschieden wurde. Diese Entscheidung muss jetzt der Bundesgerichtshof treffen.
Das OLG erklärt in der Presseerklärung, nicht über ihren Zustand informiert gewesen zu sein, obwohl die Diagnose bereits im September eingehendst berichtet werden musste.
Die Presseerklärung des OLG Stuttgart
Damit ist aber noch keine Entwarnung gegeben. Proteste sind im Moment beim Bundesgerichtshof an der richtigen Adresse.

Siehe auch die Meldung auf Indymedia