Hintergründe

Haftvollzug trotz Krankheit – alles scheint möglich

Viele möchten bestimmt gerne sagen: „Das ist doch alles gar nicht so schlimm – das Gericht würde keine unzumutbare Haft verhängen.“ Die Ereignisse im September haben gezeigt, dass es neuerdings auch ganz anders laufen kann. Sonja Suder(78) und Christian Gauger(70) wurden dieses Jahr nach Deutschland ausgeliefert. Ihnen wird Mitgliedschaft bei den Revolutionären Zellen (RZ) in den 70′ger Jahren vorgeworfen. Trotz bescheinigter Haftunfähigkeit des schwerkranken Christian Gauger wurde er ohne adäquate medizinische Betreuung inhaftiert. Erst zahlreiche Proteste konnten die Lebensgefahr für ihn abwenden.
Weitere Infos auf verdammtlangquer.org

„Warum machen sie denn keine Aussagen?“ – Stellungnahme von Ehemaligen aus der RAF

Weil so viele Menschen immer wieder fragen, warum die Zeug_innen denn keine Aussagen machen, verweisen wir hier auf eine Stellungname „von einigen, die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren“. Sie wurde im Mai 2010 veröffentlicht: Von uns keine Aussagen

Was ist Beugehaft?

Nach‭ §‬70‭ ‬der Strafprozessordnung kann Ordnungsgeld oder Beugehaft‭ (‬juristisch‭ „‬Erzwingungshaft‭“ ‬genannt‭) ‬gegen Zeug_innen verhängt werden,‭ ‬die,‭ ‬ohne ein Aussageverweigerungsrecht zu besitzen,‭ ‬vor der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht die Aussage verweigern.‭ ‬Die Haft dauert maximal sechs Monate und darf in einem Verfahren nur einmal gegenüber die Betroffenen verhängt werden.‭ ‬Beugehaft als Mittel der Einschüchterung und Entsolidarisierung der Zeug_innen wird vor allem bei‭ §‬129/129a/129b-Verfahren gegen linke Gruppen eingesetzt.

Dies gibt sogar die Bundesanwaltschaft zu,‭ ‬die sich einst wie folgt äußerte:‭ „‬Ein wesentlicher Grund dafür‭ [‬Anm.:‭ ‬unaufgeklärte Aktionen‭] ‬ist das Verhalten von Sympathisanten,‭ ‬die in der Erfüllung ihrer strafprozessualen Pflichten eine zu verneinende Kooperation mit dem Staatsschutz sehen.‭ ‬Deshalb muss die kollektive Aktion über das Mittel der Beugehaft gebrochen werden.‭“ (‬Begründung der BAW im Herbst‭ ‬1987‭)
Aus einem Text der Roten Hilfe.